Anregungen und Beschwerden an politische Gremien

Nach § 24 der Gemeindeordnung NRW ist es möglich, Anregungen und Beschwerden direkt an den Stadtrat oder die Bezirksvertretungen zu richten.

Petentinnen und Petenten

Jede Einwohnerin und jeder Einwohner der Klingenstadt Solingen kann sich mit Anliegen an den Rat oder eine Bezirksvertretungwenden. Anregungen und Beschwerden dürfen von Einzelpersonen oder von mehreren Personen abgegeben werden.

Begriff Anregungen und Beschwerden

Eingaben, Petitionen, Verlangen, Begehren

Wer sich auf § 24 Gemeindeordnung NRW beruft, muss dies ausdrücklich angeben.

Mit einer Anregung wird die Stadt Solingen zu einem beschriebenen Handeln aufgefordert, mit einer Beschwerde wird eine bestimmtes Verhalten der Stadt Solingen kritisiert. Beides ist in einem Schreiben zulässig.

Anregungen und Beschwerden können schriftlich mit Unterschrift oder mit Mail eingereicht werden.

Wer Anregungen und Beschwerden bei der Klingenstadt Solingen einreicht, erhält eine Eingangsbestätigung.

Adressat der Anregungen und Beschwerden

Die Anregungen und Beschwerden richten sich entweder nur an den Rat, nur an eine Bezirksvertretung oder an Rat und eine oder mehrere Bezirksvertretungen zusammen.

Der Rat kann seine Aufgaben im Rahmen des Anregungs-. und Beschwerderechts an einen Ausschuss übertragen. Der Rat der Klingenstadt Solingen hat dies getan und diese Aufgaben dem Hauptausschuss übertragen. Gehen also Anregungen oder Beschwerden für den Rat ein, so werden sie dem Hauptausschuss vorgelegt.

Da Bezirksvertretungen keine Ausschüsse bilden dürfen, müssen die Bezirksvertretungen über Eingaben nach § 24 Gemeindeordnung NRW selbst entscheiden.

Zuständigkeiten

Wenn der Rat oder die Bezirksvertretung inhaltlich nicht zuständig sind, wird das Anliegen an die zuständige Stelle weitergeleitet.

Öffentliche Sitzung

Schwärzung persönlicher Daten - Einladung der Petent:innen

Die Behandlung der Eingaben finden in öffentlichen Sitzungen statt. Die schriftlichen Eingaben werden der Verwaltungsvorlage als Anlage beigefügt. Personenbezogene Daten werden geschwärzt. Es ist üblich, die Petenteninnen und Petenten zu den Sitzungen einzuladen. Weiterhin ist es üblich, dass die Sitzung unterbrochen wird, damit die Petenteninnen und Petenten ihr Anliegen vortragen können.

Erledigung des Verfahrens

Mit dem Beschluss des Hauptausschusses oder der Bezirksvertretung ist das Verfahren beendet.

Unterrichtung der Petenteninnen und Petenten

Nach der Erledigung der Anregungen und Beschwerden werden die Petentinnen und Petenten schriftlich informiert.

Rechtliche Grundlagen

Art. 17 Grundgesetz

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

§ 24 Gemeindeordnung NRW

(1) Jede Einwohnerin oder jeder Einwohner der Gemeinde, die oder der seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt, hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Textform nach § 126b des Bürgerlichen Gesetzbuches mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden. Die Zuständigkeiten der Ausschüsse, der Bezirksvertretungen und des Bürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden kann der Rat einem Ausschuß übertragen. Der Antragsteller ist über die Stellungnahme zu den Anregungen und Beschwerden zu unterrichten.

(2) Die näheren Einzelheiten regelt die Hauptsatzung.

§ 5 Anregungen und Beschwerden - Hauptsatzung der Klingenstadt Solingen

(1) Jeder bzw. jede hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden an den Rat oder an die Bezirksvertretungen zu wenden. Anregungen und Beschwerden müssen Angelegenheiten betreffen, die in den Aufgabenbereich der Stadt fallen.

(2) Anregungen und Beschwerden, die nicht in den Aufgabenbereich der Stadt fallen, sind vom Oberbürgermeister an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Der Antragsteller bzw. die Antragstellerin ist hierüber zu unterrichten.

(3) Eingaben von Bürgern bzw. Bürgerinnen, die weder Anregungen noch Beschwerden zum Inhalt haben (z. B. Fragen, Erklärungen, Ansichten etc.), können ohne Beratung vom Oberbürgermeister zurückgegeben werden.

(4) Die Erledigung von Anregungen und Beschwerden im Sinne von Absatz 1, die an den Rat gerichtet sind, wird dem Hauptausschuss übertragen. Die den anderen Ausschüssen, den Bezirksvertretungen und dem Oberbürgermeister obliegenden Entscheidungszuständigkeiten bleiben unberührt.

(5) Der für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden nach Absatz 4 zuständige Ausschuss hat diese inhaltlich zu prüfen. Danach überweist er sie an die zur Entscheidung berechtigte Stelle. Bei der Überweisung kann er Empfehlungen aussprechen.

(6) Das Recht des Rates, die Entscheidung einer Angelegenheit, die den Gegenstand einer Anregung oder Beschwerde bildet, an sich zu ziehen (§ 41 Absätze 2 und 3 GO NRW), bleibt unberührt.

(7) Von einer Prüfung von Anregungen und Beschwerden soll abgesehen werden, wenn der Inhalt einen Straftatbestand erfüllt oder gegenüber bereits geprüften Anregungen oder Beschwerden kein neues Sachvorbringen vorliegt.

(8) Der Antragsteller bzw. die Antragstellerin ist über die Stellungnahme des nach Absatz 4 zuständigen Ausschusses durch den Oberbürgermeister zu unterrichten.

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