Parkraumüberwachung

Überwachung des Stadtgebietes Solingen hinsichtlich der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung beim ruhenden Verkehr.

Ordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge werden von Verkehrsüberwachungskräften, den sogenannten Politessen, registriert. Schrottautos, abgemeldete Fahrzeuge etc. unterliegen nicht der Zuständigkeit der Parkraumüberwachung, sondern der Abteilung Allgemeine Ordnungswidrigkeiten.

Die Vorgänge werden zur weiteren Sachbearbeitung der Bußgeldstelle der Stadt Solingen übermittelt. Von dort wird dann in jedem Fall ein entsprechendes Verwarnungsgeldangebot verbunden mit einer Anhörung an den Halter des Fahrzeugs versandt. Der konkrete Tatvorwurf ist erst dem Verwarnungsgeldangebot zu entnehmen.

Der Fahrzeugführer findet am Fahrzeug lediglich einen Hinweiszettel vor.

Bei Fragen und Anregungen hinsichtlich der Parkraumüberwachung im Stadtgebiet Solingen steht Ihnen der nebenstehende Ansprechpartner gerne zur Verfügung.

Es wird jedoch grundsätzlich gebeten, den Erhalt des Verwarnungsgeldangebotes / der Anhörung abzuwarten. Fragen werden oft schon durch den konkreten Tatvorwurf und die Tatdaten beantwortet. Dem Schreiben ist auch jeweils zuständige Sachbearbeiter samt Durchwahl zu entnehmen.

Rechtliche Grundlagen

  • Straßenverkehrsgesetz
  • Straßenverkehrsordnung
  • Ordnungswidrigkeitengesetz

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