Abfälle: Genehmigung zum gewerbsmäßigen Transport

Wer gewerbsmäßig gefährliche Abfälle transportiert, braucht eine Beförderungserlaubnis der zuständigen Behörde.

Dies gilt für gefährliche Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit der Abfallverzeichnisverordnung.

Für nicht gefährliche Abfälle (Transporte und Vermittlungsgeschäfte) gilt die Anzeigepflicht nach der Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV).

Die Beförderungserlaubnis gilt bundesweit für die im Antrag aufgeführten Abfallarten. Zuständig ist die für die Anlage/den Betrieb zuständige Überwachungsbehörde (Bezirksregierung Düsseldorf bzw. Stadtdienst Natur und Umwelt).

Die Beantragung der Erlaubnis nach § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) kann in Papierform unter Verwendung des Antragsformulars oder elektronisch über den angegebenen Link unter Beifügung der genannten Unterlagen erfolgen. Im Falle der elektronischen Antragsstellung ist die Abgabe einer sogenannten qualifizierten elektronischen Signatur erforderlich. Der Antragsteller muss hier über eine entsprechende gültige Signaturkarte verfügen.

Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
  • Entsorgungsfachbetriebe im Sinne von § 56 KrWG
  • Freiwillige oder verordnete Rücknahme
  • EMAS-Betriebe
  • öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger

Die Ausnahmen gelten jedoch nur für die Erlaubnispflicht, so dass eine Pflicht zur Anzeige nach § 53 KrWG bestehen bleibt. Das Anzeigeformular ist zu den benötigten Unterlagen beigefügt, die Anmeldung kann ebenfalls in Papierform sowie elektronisch erfolgen.

benötigte Unterlagen

  • Antragsformular nach § 54 KrWG
  • Anzeigeformular nach § 53 KrWG
  • Merkblatt § 53 KrWG

Preis / Kosten

Gemäß der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW (AVerwGebO NRW) je nach Zeitaufwand

Rechtliche Grundlagen

§ 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz

Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV)

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