Für Solingens Zukunft: Flüchtlinge integrieren.

Stand 27.08.2020

Flüchtlinge integrieren. Stadtökonomie stabilisieren.

Es ist mir mit jedem Tag klarer geworden, dass wir, d.h. Oberbürgermeister, Verwaltung und Stadtrat, in der aktuellen Amtszeit zwei der schwierigsten kommunalpolitischen Aufgaben überhaupt auf einmal lösen müssen: die  Integration der Zugewanderten und Geflüchteten und den Haushaltsausgleich, die Stabilisierung der Stadtökonomie. Das ist eigentlich eine Aufgaben für Generationen und nur im Schulterschluss und in der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Netzwerk und den Organisationen der Bürgergesellschaft: den Kirchen, Verbänden, Vereinen und ehrenamtlichen Initiativen zu schaffen.

Eine 2015 aus Syrien gelfüchtete  Mutter und ihr Solinger "Pate"
Eine geflüchtete Syrerin mit ihrem Solinger
"Paten" im August 2015
(Foto Uli Preuss).

Gerade weil so viele bereit sind, anzupacken und mitzumachen, bin ich immer noch verdammt stolz auf meine Heimatstadt. 

Umbrüche im Nahen Osten: globale Herausforderung und Krise

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist für die Solinger Verwaltung derzeit das vordringliche Thema, eine Querschnittsaufgabe, die allen, von der Sozialverwaltung über den Hochbau bis zur Schul- und Stadtentwicklungsplanung, viel Einsatz und Kreativität abverlangt. Skeptikern, die das für übertrieben halten, sei gesagt: Umbrüche im Mittleren und Nahen Osten und die davon ausgelösten Flüchtlingsbewegungen sind nun einmal die Herausforderung und Krise unserer Zeit.

Die Kommune steht unter Handlungsdruck, die Neuankömmlinge nicht nur zu versorgen, sondern sie alsbald in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben in Solingen zu integrieren – auch, um nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten aufkommende Ängste und Fremdheitsgefühle der eingesessenen Bevölkerung aufzufangen.

Es ist keine Lösung, in Debatten über Kapazitätsgrenzen einzustimmen, die keinem Menschen weiterhelfen und auch nicht in der Macht der Städte stehen. Der bessere, der verantwortliche Weg ist es, eigene, kommunale Wege aus der Krise zu suchen und umzusetzen.  Es ist meine Pflicht als OB, die Menschenwürde zu gewährleisten.

Mehr sozialer Wohnungsbau in Solingen

Die erste Akutphase, nachdem die Massenflucht in den deutschen Städten aufgeschlagen ist, hat Solingen ganz gut in den Griff bekommen – nicht zuletzt dank der hervorragenden Kooperation mit den Trägern der sozialen Arbeit. Jetzt muss die Verwaltung vom „Sprint“ in den „Ausdauermodus“ umschalten. Dazu gehöre es, vernünftige Unterbringungsalternativen zu Provisorien wie Schulturnhallen oder dem ehemaligen Hallenbad Ohligs zu schaffen. Die hölzernen Fertighäuser für je bis zu hundert Menschen, die jetzt zunächst an der Jaspersstraße und der Zietenstraße und an zwei weiteren Standorten entstehen sollen, schaffen eine notwendige, kurzfristige Entlastung, um nicht noch mehr Turnhallen belegen zu müssen. Mittelfristig ist es aber unsere Aufgabe, den sozialen Wohnungsbau in Solingen anzukurbeln. Das Programm dazu ist in Arbeit

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise offenbart die Schwächen und Sollbruchstellen des „Systems Verwaltung“ und macht den Zwang zur Veränderung unabweisbar. Bei allem, was die Verwaltung mit großem Einsatz der Beteiligten an Nothilfe auf die Beine gestellt hat: Das System kann und muss effizienter werden.

Die Verwaltungsarbeit muss mehr an Ergebnissen und am Erfolg im Sinne der Menschen interessiert sein als an bürokratischen Regelwerken. Mehr Denken und Kommunizieren über Abteilungsgrenzen hinweg ist gefragt. Ein Anfang ist gemacht mit der Schaffung der Position des Flüchtlingskoordinators mit übergreifenden Kompetenzen unmittelbar unter dem OB.

 „Wir schaffen das“, ist mir als Parole zu wenig. Wer so redet, macht es sich zu einfach. Als Oberbürgermeister bin ich es den Solinger Bürgerinnen und Bürgern schuldig, zu zeigen, wie das gehen kann.

Vor allem gilt es jetzt, mit der tatsächlichen Integration der Geflüchteten ernst zu machen: Dazu gehören die großen Themen Wohnen und Selbstversorgung, Sprachkurse, Kindergarten, Schule und Freizeit. Die große Aufgabe besteht darin, die Menschen zu befähigen, ihr Leben auf Dauer selbst in die Hand zu nehmen. Dafür benötigt die Stadt aber unbedingt die Hilfe der Zivilgesellschaft. Auch die Solinger Schulen bitte ich um ihre Unterstützung in der Bildungsarbeit. Eine Sonderschule für Flüchtlinge möchte ich in Solingen nicht haben.

WillkommenCenter, Bildungszentrum ELSA,  Kooperation mit Sportring Solingen und „Felix Kids Club“

Für dieses Wie möchte ich einige Beispiele nennen: Das alte DGB-Haus an der Kölner Straße wird zurzeit zum „WillkommenCenter“ umgebaut, in dem Teile des Sozialamtes, des Jobcenters und der Ausländerbehörde  integriert Verwaltungsleistungen für Geflüchtete erbringen. So müssen diese nicht mehr von Standort zu Standort reisen. Auch den beteiligten  Verwaltungsstellen profitieren von kurzen Wegen für eine bessere Abstimmung und Klärung offener Fragen. Hier wird auch der "Integration Point" angesiedelt, eine gemeinsame Einrichtung von Jobcenter und Bundesagentur für Arbeit. Seine Aufgabe ist, qualifizierte Geflüchtete besser in Arbeit zu vermitteln.

Weiterhin arbeitet die Stadt mit Hochdruck an einem Konzept, mit dem sie sich an dem Sonderprogramm des Landes bewerben will, das Kommunen „Hilfen im Städtebau  zur Integration von Flüchtlingen“ verspricht. 72 Millionen Euro stellt NRW in den Jahren 2016 bis 2018 für diesen Zweck zur Verfügung, die Förderquote beträgt 90 Prozent.

Der Wettbewerbsbeitrag, den die  Stadtentwicklung vorbereitet hat und über den die Ratsgremien gerade abstimmen, hat vier Schwerpunkte: Aus der ehemaligen Schule Elsa-Brandström-Straße soll ELSA werden, ein vorschulisches Bildungszentrum für geflüchtete Kinder und Jugendliche, die hier für den Übergang in eine reguläre Kindertagesstätte oder die Regelschule vorbereitet werden. Außerdem soll die Zusammenarbeit der Stadt Solingen mit dem Sportring Höhscheid und dem „Felix Kids Club“ institutionalisiert werden. Hintergrund: Während der Sportring die „Integration durch Fußball“ befördert, deckt der  „Kids Club“, den derzeit schon wöchentlich rund 1.000 Kinder besuchen, die Themen Hausaufgabenbetreuung, Sprachförderung und Kreativangebote ab. Hinter dem Kids Club, einem anerkannten Träger der freien Jugendhilfe, steht der Verein „Christen in Aktion“. Da der derzeitige Standort, die Clemens-Galerien, wegen des Umbaus zum Outletcenter, ein Auslaufmodell ist, wird in der Nachbarschaft ein neues Quartier gesucht.

Viertens: Im Stadtteil Ohligs soll zentrumsnah ein leerstehendes Ladenlokal gesucht und zur Begegnungs-, Informations- und Veranstaltungsstätte für Menschen mit und ohne Fluchterfahrung umgebaut werden. Geleitet wird die „niederschwellige Anlauf- und Kontaktstelle“ von den örtlichen Wohlfahrtsverbänden.

Die Stadt braucht den Wandel. Mit Hilfe der Bürgerschaft wird es gelingen.

Wir können die Dynamik der Krise dazu nutzen, die Verwaltung auf einen neuen, modernen Kurs im Dienste der Bürgerinnen und Bürgern zu bringen. Damit bewahrheitet sich ein Satz, den ich schon in meiner Antrittsrede in der Ohligser Festhalle am 21. Okober formuliert habe:  Wir brauchen an allen Stellen Veränderungen. Neues Denken, um dem Wandel um uns herum begegnen zu können.

Dafür suche ich die Unterstützung vieler Menschen, die mit mir für das neue Solingen denken und handeln!

Ihr

Tim-O. Kurzbach
Oberbürgermeister

Im Februar 2016