Starkregen - Hochwasser in Unterburg

Häufig gestellte Fragen

Gibt es steuerliche Erleichterungen für Hochwasser-Geschädigte?

Die Beseitigung der durch das Hochwasser entstandenen Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. Deshalb haben Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Stadtkämmerer Ralf Weeke entschieden, den betroffenen Solinger Bürger:innen und Unternehmen mit steuerlichen Hilfsmaßnahmen entgegenzukommen.

Grund- und Gewerbesteuer

Zinsfreie Stundung

Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Oktober 2021 unter Darlegung der Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Gewerbesteuern beantragen. Ebenfalls können Herabsetzungsanträge für Vorauszahlungen der Gewerbesteuer gestellt werden.

Die Stundungen werden längstens bis zum 31. Januar 2022 gewährt. Auf Stundungszinsen wird verzichtet.

Gleiches gilt für die Grundsteuer der betroffenen Grundstücke.

Erlass

Über Erlassmöglichkeiten kann im Rahmen des § 33 GrStG entschieden werden. Hierfür ist ein Antrag bis zum 31. März 2022 erforderlich.

Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen

Ebenso wird für nachweisbar unmittelbar und nicht unerheblich betroffene Vollstreckungsschuldner von Vollstreckungsmaßnahmen bis zum 31. Januar 2022 abgesehen. In den betreffenden Fällen werden die im Zeitraum vom 14. Juli 2021 bis zum 31. Januar 2022 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Januar 2022 erlassen.

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